AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen

Die folgenden Bedingungen sind für jeden uns erteilten Auftrag ausschließlich maßgebend. Dies gilt insbesondere auch im Falle entgegenstehender Einkaufsbedingungen des Käufers; diese werden durch unsere Lieferbedingungen außer Kraft gesetzt. Abweichungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt werden.

Zahlungsbedingungen:

Skontoabzug ist unzulässig. Zahlung netto nach Erhalt der Rechnung. Wird das vereinbarte Zahlungsziel überschritten, behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen in banküblicher Höhe vor. Aufrechnungen und Zurückhaltungen gegenüber unseren Zahlungsansprüchen mit Ansprüchen des Käufers (Bestellers) sind unzulässig.

Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen von uns ausgeführten Lieferungen bis zur vollständigen Befriedigung aller unserer Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung vor. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung schon jetzt an uns ab. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Ungeachtet der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung seiner Forderungen aus den Weiterverkäufen solange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren über sein Vermögen gestellt wird und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner uns gegenüber bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der von uns gelieferten Ware zu verlangen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Bei Konkurs oder gerichtlichem Vergleich über das Vermögen des Käufers behalten wir uns das Recht der Aussonderung der noch vorhandenen Ware oder aller Forderungen vor. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen.

Gefahr und Kosten gehen ab Versandort auf den Empfänger über.
Besichtigung und Übernahme der Ware in Frankfurt/ Main Frischezentrum schließen jede Beanstandung aus. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für diesen Vertrag für beide Teile Frankfurt/Main. Die Bedingungen gelten ohne weiteren Hinweis für dieses und jedes weitere Geschäft bei Übernahme der ersten Lieferung. Abweichungen bedürfen unbedingt der schriftlichen Form. Sofern in diesem Vertrag nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die Richtlinien laut den Geschäftsbedingungen für frische, essbare Gartenbauerzeugnisse im nationalen und internationalen Verkehr (COFREUROP), jeweils in der aktuellen Fassung.

Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer.

Stand: 07/2009